Beschluss:

 

 

Die Gemeinde Denklingen stellt jährlich EUR 20.000,00 für Wirtschaftswegebau und –unterhalt zur Verfügung. Dieses Geld muss hierfür zweckgebunden verwendet werden. Dieser Betrag ist jährlich an die Jagdgenossenschaften wie folgt zu verteilen:

 

	Länge der Wirtschaftswege und feldwegähnliche Gemeindeverbindungsstraßen	Zuwendungsbetrag
Denklingen	82,353 km	11.650 €
Epfach	44,349 km	6.270 €
Dienhausen	14,727 km	2.080 €

 

Diese jährlich wiederkehrende gemeindliche Ausgabe ist mit folgenden Auflagen verbunden:

 

• Die Jagdgenossenschaften sind in der Entscheidung, für welche Maßnahme die Mittel verwendet werden, frei. Die Regelung gilt auch für feldwegähnliche Gemeindeverbindungsstraßen.
• Eine Auszahlung geschieht nur aufgrund einer quittierten Rechnung. Damit soll der Nachweis geführt werden, dass die ausbezahlten Mittel tatsächlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen bei den Wirtschaftswegen verwendet worden sind.
• Um sicherzustellen, dass die Investitions- und Unterhaltsmaßnahmen bei den Wirtschaftswegen nicht spürbar weniger werden, ist ein Eigenanteil der Jagdgenossenschaft von mindestens 1/3 erforderlich.
• Mit diesen jährlichen Zahlungen sind alle Maßnahmen bezüglich den Wirtschaftswegen abgedeckt, insbesondere Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen, Einkauf von Kies, Bankettarbeiten, etc.
• Sollte der jährliche Betrag von einer Jagdgenossenschaft ganz oder teilweise nicht abgerufen werden, wird der jeweilige Restbetrag auf das nächste Jahr übertragen. Das gilt auch für diesbezügliche Ausgabereste aus den Vorjahren.
• Die den Jagdgenossenschaften jährlich zur Verfügung gestellten Mittel können auch für Tilgungen von Feldwegebauschulden verwendet werden, falls der Anteil der Jagdgenossenschaft an dem jeweiligen Tilgungsbeitrag ebenfalls mindestens 1/3 beträgt.
• Diese Regelung wird für die nächsten 5 Jahre nicht geändert.

 

Da am 27.05.2015 nochmals ein Gespräch mit der Jagdgenossenschaft Epfach stattfinden wird, vertagte der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt.