Sitzung: 24.09.2014 Gemeinderat
Vorlage: 01/2014/0149
Die Gemeinde Denklingen unterstützt die regenerative
Energiegewinnung und die Ziele der Energiewende. Jedoch lehnen wir die Errichtung von weiteren
Windkraftanlagen in der heutigen Situation in unserer Region ab.
Zum einen sieht das neue EEG erhebliche Vergütungskürzungen
für Windanlagen vor. Die
Wirtschaftlichkeit der Anlagen gerade in Gebieten mit einer im
deutschlandweiten Vergleich nicht sehr guten Windhöffigkeit ist damit nicht
mehr garantiert. Die Risiken für potentielle Investoren sind damit sehr hoch.
Mögliche negative Folgen treffen aber die Allgemeinheit und die Anwohner im
Besonderen.
Zum anderen wurden zwar mit dem neuen EEG wichtige Schritte für eine Einbindung der - losgelöst vom Bedarf – schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne in ein Gesamtsystem getan. Doch ist das bei Weitem noch nicht ausreichend. Es fehlt an gesetzlichen Rahmenbedingungen
(1) für die dauerhafte Bereitstellung von ausreichender gesicherter Leistung,
(2) für einen vernünftigen Gleichklang von Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau und
(3) für die Bereitstellung von ausreichend Flexibilität im Stromsystem, z.B. durch Speicher, um die zunehmend volatile Erzeugung auszugleichen.
Bis es soweit ist, würde ein weiterer Zubau von Windanlagen nur dazu führen, dass die Einspeisung von Erzeugungsspitzen immer häufiger abgeregelt, d.h. der „grüne“ Strom weggeworfen werden müsste, weil die Netze den Strom nicht mehr aufnehmen können.
Vor diesem Hintergrund ist ein derart erheblicher Eingriff
in die Natur und in das Landschaftsbild unverhältnismäßig. Stromgewinnung aus regenerativen Energien, der
Schutz der Natur, insbesondere der Schutz unseres Waldes, der für unser lokales
Klima eine große Rolle spielt und zur Naherholung dient, müssen in einen
ausgewogenen Einklang gebracht werden.
Schließlich
gibt es noch das klare Votum des Bürgerentscheides in Denklingen (über 81 %), der
folgende Fragestellung hatte:
Sind Sie dafür, dass keine
weiteren Beschlüsse und Pläne bzgl. der Projektplanung „Windpark der Gemeinde
Denklingen" gefasst werden und kein weiteres Geld der Gemeinde und
somit der Bürger dafür ausgegeben wird, sowie keine weiteren vertraglichen
Bindungen eingegangen werden bis
- die Windmessung
abgeschlossen ist,
- die Ergebnisse des
Raumordnungsverfahren vorliegen,
- die Abstandsregelung
der Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung geregelt ist,
die zukünftige EEG-Umlage
durch die Regierung festgelegt worden ist.
Kurz zusammengefasst: Die Gemeinde Denklingen steht der Errichtung von Windkraftanlagen in Fuchstal kritisch gegenüber.