Sitzung: 19.10.2016 Gemeinderat
Vorlage: 01/2016/0694
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Satzung:
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Denklingen
vom ………………………….
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Denklingen folgende Satzung:
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Denklingen vom 08.07.2009, zuletzt geändert mit Satzung vom 16.04.2015, wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Auf die Gebührenschuld sind zum 1. Mai, 1. Juli, 1. September, 1. November und 1. Januar eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Sechstels der jeweils letzten Jahresabrechnung vor diesen Vorauszahlungsterminen zu leisten.“
§ 2
Diese Satzung tritt am 02.01.2017 in Kraft.
Denklingen, ……………….
Gemeinde Denklingen
Erster Bürgermeister