Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass folgende zwei Angebote der actago GmbH (www.actago.de) in der Variante „5 Jahre“ (15 % Ersparnis bei den laufenden Kosten) anzunehmen sind:

 

• Vergabe des Datenschutzbeauftragten (netto einmalig 3.000 Euro + netto monatlich 205,00 Euro)
• Vergabe des Informationsbeauftragten (netto einmalig 3.000 Euro + netto monatlich 185,00 Euro)

 

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat Folgendes:

 

Bestellung Datenschutzbeauftragter:

Die Gemeinde Denklingen bestellt Herrn Maximilian Nuss, actago GmbH, Straubinger Str. 7, 94405 Landau a. d. Isar mit Wirkung vom 20.05.2020 gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) zum Beauftragten für den Datenschutz in der Gemeinde Denklingen. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Die Überwachung erstreckt sich insbesondere:

-          auf die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung der an Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter

-          auf die zu erfolgenden Überprüfungen von Datenschutzmaßnahmen

-          darauf, ob die Datenschutz-Folgeabschätzung durch die Kommune korrekt durchgeführt wird

-          auf die zum Schutz personenbezogener Daten verfolgten Strategie des Unternehmens actago, inklusive der in diesem Rahmen erfolgten Zuweisung von Zuständigkeiten

-          Er hat die Mitarbeiter der Gemeinde Denklingen hinsichtlich ihrer datenschutzrelevanten Pflichten zu unterrichten und zu beraten

-          Er ist verpflichtet ggf. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten

-          Er berät betroffene Personen bei Fragen zur Verarbeitung ihrer Daten und bei der Geltendmachung ihrer entsprechenden Rechte

-          In dieser Funktion ist Herr Nuss unmittelbar der Behördenleitung unterstellt und hat das Recht, direkt an diese zu berichten

-          Als Datenschutzbeauftragter ist er weisungsfrei

-          Der Verantwortliche unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Es wird insbesondere sichergestellt, dass er frühzeitig in alle Vorgänge einbezogen wird, die potenzielle Fragen zum Datenschutz betreffen. Bei der Priorisierung der Aufgaben orientiert er sich an dem mit Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko

-          Auf die Pflichten zur Geheimhaltung und zur Vertraulichkeit wird besonders hingewiesen.

-          Der Gemeinderat beschließt, Herrn Maximilian Nuss, actago GmbH, Straubinger Str. 7, 94405 Landau a. d. Isar mit Wirkung vom 20.05.2020 zum Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Denklingen zu bestellen

 

Abberufung des bisherigen Datenschutzbeauftragten:

Durch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten wird die Bestellung des bisherigen Datenschutzbeauftragten obsolet. Der Gemeinderat beschließt, die Bestellung des bisherigen Datenschutzbeauftragten, Frau Sabine Stevens, mit Wirkung vom 20.05.2020 zu widerrufen.