Beschluss:

 

Würdigung der Stellungnahmen:

 

Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen der eingegangenen Stellungnahmen gewürdigt und Beschlussvorschläge formuliert.

Die Stellungnahmen werden dem Gemeinderat als Anhang zur Verfügung gestellt.

 

 

A   Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung /Sonstige Stellungnahmen

 

Es ist keine Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangen.

 

Eine Stellungnahme ging direkt aus dem Gemeinderat der Gemeinde Denklingen hervor.

Ein Gemeinderatsmitglied hat in der Sitzung vom 02.02.2022 beanstandet, dass die Photovoltaikanlage den Abstand von 35 m zum Wald nicht einhält. Diese 35 m stehen im Rahmenplan.

 

Abwägung:

Es ist richtig, dass die Anlage im Nordwesten auf einer Länge von ca. 160 m und einer Breite von ca. 25 m innerhalb des 35 m Pufferstreifens um Wälder liegt. Bei diesem Kriterium handelt es sich weniger um einen städtebaulichen oder landschaftsästhetischen Aspekt. Vielmehr geht es um die Vermeidung von Beschattung der PV-Module und um den Schutz vor Windwurf. Bei der Standortanalyse war man davon ausgegangen, dass aus diesen Gründen eine Fläche für Investoren weniger interessant sein könnte. Sofern der Investor, dem die örtliche Situation bekannt ist, die Fläche für geeignet hält, stehen aus Sicht der Gemeinde keine Gründe gegen eine Freiflächen-PV-Anlage an dieser Stelle.

 

Beschluss:

Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

 

 

B   Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange, die zwar eine Stellungnahme abgegeben haben, jedoch weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht haben (siehe o.a. Auflistung):

 

Beschluss:

Die Stellungnahmen der oben aufgeführten Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen.

Auswirkungen auf die Planung sind nicht ersichtlich.

 

 

C   Beschlussmäßig zu behandelnde Anregungen bzw. Einwendungen

 

 

1) Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat B Q, München, Schreiben vom 14.02.2022

 

Wortlaut der Stellungnahme:

 

Wir bedanken uns für die Beteiligung an der oben genannten Planung und bitten Sie, bei künftigen Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Sachgebiet  (B  Q) und unser Aktenzeichen anzugeben. Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:

 

Bodendenkmalpflegerische Belange:

 

Von der unmittelbaren Umgebung des oben genannten Planungsgebiets liegen zahlreiche Funde von Objekten der Bronzezeit, der späten Latènezeit und römischen Kaiserzeit vor. Die römerzeitlichen Funde deuten auf eine Siedlung oder einen Bestattungsplatz hin, was angesichts der nahen Römerstraße (D-1-8031-0010 „Straße der römischen Kaiserzeit (Teilstück der Trasse Gauting-Kempten)“) als wahrscheinlich einzustufen ist. Ansiedlungen und Gräber wurden häufig entlang von Römerstraßen angelegt. Die vorgeschichtlichen Funde deuten ebenfalls auf Siedlungen oder Bestattungen hin. Zudem zeichnen sich im digitalen Geländemodell nördlich des Planungsgebiets flache Erhebungen ab, die verflachte vorgeschichtliche Grabhügel darstellen können.

Im Planungsgebiet sind daher vor- und frühgeschichtliche Bodendenkmäler zu vermuten.

Wegen der bekannten Bodendenkmäler in der Umgebung und wegen der siedlungsgünstigen Topographie des Planungsgebietes sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes weitere Bodendenkmäler zu vermuten. 

 

Im Bereich von Bodendenkmälern sowie in Bereichen, wo Bodendenkmäler zu vermuten sind, bedürfen gemäß Art. 7 Abs. 1 BayDSchG Bodeneingriffe aller Art einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Wir bitten Sie deshalb, folgenden Text in die textlichen Hinweise auf dem Lageplan und ggf. in den Umweltbericht zu übernehmen:

 

Für Bodeneingriffe jeglicher Art im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist. 

 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wird in diesem Verfahren gegebenenfalls die fachlichen Anforderungen formulieren.

 

Im Falle der Denkmalvermutung wird im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG die archäologisch qualifizierte Voruntersuchung bzw. die qualifizierte Beobachtung des Oberbodenabtrags bei privaten Vorhabenträgern, die die Voraussetzungen des § 13 BGB (Verbrauchereigenschaft) erfüllen, sowie Kommunen soweit möglich durch Personal des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege begleitet; in den übrigen Fällen beauftragt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege auf eigene Kosten eine private Grabungsfirma. In Abstimmung kann auch eine fachlich besetzte Untere Denkmalschutzbehörde (Kreis- und Stadtarchäologie) tätig werden. Informationen hierzu finden Sie unter:

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/publikationen/denkmal pflege-themen_denkmalvermutung-bodendenkmalpflege_2016.pdf

 

Wir weisen darauf hin, dass die erforderlichen Maßnahmen abhängig von Art und Umfang der erhaltenen Bodendenkmäler einen größeren Umfang annehmen können und rechtzeitig geplant werden müssen. Sollte die archäologische Ausgrabung als Ersatz für die Erhaltung eines Bodendenkmals notwendig sein, sind hierbei auch Vor- und Nachbereitung der Ausgrabung zu berücksichtigen (u.a. Durchführungskonzept, Konservierung und Verbleib der Funde).

 

Fachliche Hinweise zur Abstimmung kommunaler Planungen mit Belangen der Bodendenkmalpflege entnehmen Sie auch bitte der Broschüre „Bodendenkmäler in Bayern. Hinweise für die kommunale Bauleitplanung“

(https://www.blfd.bayern.de/mam/abteilungen_und_aufgaben/bodendenkmalpfleg e/kommunale_bauleitplanung/2018_broschuere_kommunale-bauleitplanung.pdf)

 

Die mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern abgestimmte Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zur Überplanung von (Boden-) Denkmälern entnehmen Sie bitte dem Vollzugsschreiben des StMBW vom 09.03.2016

(https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/fachanwender/vollzug sschreiben_bodendenkmal_09_03_2016.pdf) sowie unserer Homepage

https://www.blfd.bayern.de/mam/information_und_service/fachanwender/rechtlic he_grundlagen_überplanung_bodendenkmäler.pdf

(Rechtliche Grundlagen bei der Überplanung von Bodendenkmälern).

 

In Umsetzung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 22. Juli 2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris / NVwZ 2008, 1234-1236 [bestätigt durch die nachgehenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.]) wird dringend angeregt, aus städtebaulichen Gründen geeignete Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (z. B. nach Nummern 2, 9, 10, 11, 15, 20 [Bodendenkmal als „Archiv des Bodens“]) vorzunehmen.

 

Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält dieses Schreiben per E-Mail mit der Bitte

um Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im Rahmen der Bauleitplanung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. 

Fragen, die konkrete Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder

Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf. direkt an den für Sie zuständigen Gebietsreferenten der Praktischen Denkmalpflege (www.blfd.bayern.de).

 

Abwägung:

Für den Bau der Photovoltaikanlage werden keine großflächigen Fundamente benötigt. Die Module werden auf Ständern montiert, die im Boden verankert werden. Für die Grün-dung werden Stahlrammprofile verwendet. In der „Solarpark Epfach, Bebauungsplan „Photovoltaik – Volk“, Flurstück 1320 Gemarkung Epfach – gutachterliche Stellungnahme zur Gründung mit Rammprofilen, Erhaltung des Bodenprofiles“ der Frauscher Geologie vom 17.11.2021 wird dazu folgendes ausgeführt:

„Beim Rammen dringt das Profil in den Boden ein und nimmt dabei den Boden im einseitig offenen Profil auf.

Das Bodengefüge bleibt außen erhalten und ist im Inneren des Rammprofils erhalten, Mitreißeffekte sind im vorliegenden Bodengefüge nicht zu erwarten.

Verwendet man beim Rückbau zum Ziehen der Stützen ein hydraulisches Ziehgerät mit „Dorn“, der in das einseitig offene Rammprofil ragt, wird der Boden beim Ziehen zurückgehalten und das leere Profil aus dem Boden entfernt.

Das Bodengefüge um die / in den Rammstützen bleibt unter diesen Voraussetzungen auch beim Rückbau erhalten“.

Die Flächen unter den Modulen werden als extensive Wiese angelegt. Ein regelmäßiges Pflügen ist bei der Pflege der Fläche – im Gegensatz zur derzeitigen Bewirtschaftung - nicht vorgesehen.

 

Beschluss:

Der Hinweis auf den Denkmalschutz unter Ziffer B 4 der Satzung wird entsprechend der Stellungnahme ersetzt. Ebenso wird der Umweltbericht ergänzt und angepasst. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

 

 

2) DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung München, Schreiben vom 14.02.2022

 

Wortlaut der Stellungnahme:

 

Die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG und DB Energie GmbH bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zur o. g. Bauvoranfrage.

 

Gegen die geplante Bauleitplanung bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen/Auflagen und Hinweise aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken.

 

Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden.

 

Die Eisenbahnen sind nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahnstruktur sicher zu bauen und in einem betriebssicheren Zustand zu halten (§ 4 Absatz 3 Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG).

 

Durch die Inhalte, Festlegungen und Zielsetzungen der Bauleitplanung dürfen der gewöhnliche Betrieb der bahnbetriebsnotwendigen Anlagen einschließlich der Maßnahmen zur Wartung und Instandhaltung sowie Maßnahmen zu Umbau, Erneuerung oder ggf. notwendiger Erweiterungen keinesfalls verzögert, behindert oder beeinträchtigt werden.

 

Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt, im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn weiterhin im öffentlichen Interesse zweifelsfrei und ohne Einschränkungen zu gewähren.

 

Es muss weiterhin möglich sein, dass die Bahnstrecken bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Es dürfen daher keinerlei Festsetzungen getroffen werden, die dieser Planung entgegenstehen. 

 

1. Immobilienrelevante Belange

 

Es befinden sich keine Flächen der DB AG im Geltungsbereich des Bebauungsplans.

 

Aus den eingereichten Unterlagen gehen keine Hinweise auf bestehende Vereinbarungen zu Gunsten der DB AG und der mit dieser nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen (Dienstbarkeiten, schuldrechtliche Vereinbarungen etc.) hervor. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche übernommenen Verpflichtungen und Verzichte zu Gunsten der Unternehmen des DB Konzerns –auch soweit sie nicht dinglich gesichert sind-, vom Antragsteller und dessen Rechtsnachfolger vollumfänglich zu berücksichtigen sind. Veränderungen und Maßnahmen an Dienstbarkeitsanlagen bzw. Bahnbetriebsanlagen dürfen nicht ohne Genehmigung des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Anlagenverantwortlichen erfolgen. Wir bitten Sie, die Unterlagen daraufhin zu prüfen. 

 

Besteht ein entsprechender Sachverhalt, so sind die für die Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderliche Angaben zu ergänzen und uns erneut zur Stellungnahme vorzulegen. Ergeben sich zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf Eisenbahnbetriebsanlagen, behalten wir uns weitere Bedingungen und Auflagen vor. 

 

Bei vorübergehender Inanspruchnahme von bahneigenen Flächen durch Dritte ist vor Beginn der Baumaßnahme eine vertragliche Regelung erforderlich. Bahnflächen dürfen ohne vertragliche Regelung nicht in Anspruch genommen werden.

 

2. Infrastrukturelle Belange

 

Allgemeine Hinweise:

 

Photovoltaik- bzw. Solaranlagen sind blendfrei zum Bahnbetriebsgelände hin zu gestalten. Sie sind in ihrer Farbgebung und Strahlrichtung so anzuordnen, dass jegliche Signalverwechslung und Blendwirkung ausgeschlossen ist. Sollte sich nach der Inbetriebnahme eine Blendung herausstellen, so sind vom Bauherrn entsprechende Abschirmungen anzubringen.

 

Es ist jederzeit zu gewährleisten, dass durch Bau, Bestand und Betrieb der Photovoltaikanlage keinerlei negativen Auswirkungen auf die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs (z.B. Sichteinschränkungen der Trieb-fahrzeugführer durch z.B. Blendungen, Reflexionen) entstehen können und dass die Lärmemissionen des Schienenverkehrs nicht durch Reflektionseffekte erhöht werden.

 

Die Deutsche Bahn AG sowie die auf der Strecke verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen sind hinsichtlich Bremsstaubeinwirkungen durch den Eisenbahnbetrieb (z. B. Bremsabrieb) sowie durch In-standhaltungsmaßnahmen (z.B. Schleifrückstände beim Schienenschleifen) von allen Forderungen freizustellen.

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus Schäden und Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit der Anlage (Schattenwurf usw.), die auf den Bahnbetrieb zurückzuführen sind, keine Ansprüche gegenüber der DB AG sowie bei den auf der Strecke verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen geltend gemacht werden können. Bei mit 110 kV – Bahnstromleitungen überspannten Anlagen ist die DB bei allen witterungsbedingten Ereignissen, z.B. Eisabfall von den Seilen der Hochspannungsleitung, von allen Forderungen freizustellen. 

 

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Immissionen und Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Erschütterungen, Abgase, Funkenflug, Bremsstaub, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.). Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.

 

Bei Bauarbeiten in Bahnnähe sind Sicherheitsauflagen aus dem Eisenbahnbetrieb zu beachten. Die Einholung und Einhaltung dieser Sicherheitsauflagen obliegt dem Bauherrn im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht. Zur Abstimmung der Sicherung gegen Gefahren aus dem Bahnbetrieb sind die Bauantragsunterlagen der DB AG (Eingangsstelle DB Immobilien) vorzulegen.

 

Bei Bauarbeiten in Gleisnähe sind die Veröffentlichungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV Vorschrift 1, DGUV Vorschrift 4, DGUV Vorschrift 53, DGUV Vorschrift 72, DGUV Regel 101-024, DGUV Vorschrift 78, DV 462 und die DB Konzernrichtlinien 132.0118, 132.0123 und 825 zu beachten.

 

Wenn Sicherheitsabstände zu Bahnbetriebsanlagen unterschritten werden müssen, sind nach Art der jeweiligen Gefährdung geeignete Maßnahmen mit der DB Netz AG abzustimmen und zu vereinbaren. Die erforderlichen Nachweise und Planungen sind vorher zur Prüfung der DB Netz AG vorzulegen. Die DB Netz AG legt die Schutzmaßnahmen und mögliche Standsicherheitsnachweise für Bauwerke fest, die dann bindend zu beachten sind.

 

Der Deutschen Bahn AG dürfen durch das Vorhaben keine Nachteile und keine Kosten entstehen. Anfallende Kosten sind vom Antragsteller zu übernehmen.

 

Es wird hiermit auf § 64 EBO hingewiesen, wonach es verboten ist, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

 

Das Planen, Errichten und Betreiben der geplanten baulichen Anlagen hat nach den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der gültigen Sicherheitsvorschriften, technischen Bedingungen und einschlägigen Regelwerke zu erfolgen.

 

Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges Hineingelangen in den Gefahrenbereich der Bahnanlagen ist gemäß § 62 EBO unzulässig und durch geeignete und wirksame Maßnahmen grundsätzlich und dauerhaft auszuschließen. Dies gilt auch während der Bauzeit.

 

Ein unbefugtes Betreten des Gleis- bzw. Gefahrenbereichs ist evtl. durch geeignete Maßnahmen vor während und nach den Bauarbeiten (Zaun) erforderlich.

 

Grundsätzlich ist für Baumaßnahmen ein Abstand von 5 m zum Gleisbereich einzuhalten.

 

Wir weisen darauf hin, dass gegenüber allen stromführenden Teilen Sicherheitsabstände bzw. Sicherheitsvorkehrungen nach VDE 0115 Teil 3, DB-Richtlinie 997.02 und sonstigen anerkannten Regeln der Technik vorzusehen und einzuhalten sind.

 

Alle Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen, insbesondere Gleisen, müssen den Belangen der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes entsprechen. Zu den Mindestpflanzabständen ist die DB Konzernrichtlinie (Ril) 882 „Handbuch Landschaftsplanung und Vegetationskontrolle“ zu beachten. 

 

Die Standsicherheit und Funktionstüchtigkeit aller durch die geplanten Baumaßnahmen und das Betreiben der baulichen Anlagen betroffenen oder beanspruchten Betriebsanlagen der Eisenbahn ist ständig und ohne Einschränkungen, auch insbesondere während der Baudurchführung, zu gewährleisten.

 

Bei Bepflanzungen ist grundsätzlich zu beachten, dass Abstand und Art der Bepflanzung entlang der Bahnstrecke so gewählt werden müssen, dass diese bei Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Der Mindestpflanzabstand zur nächstliegenden Gleisachse ergibt sich aus der Endwuchshöhe und einem Sicherheitsabstand von 2,50 m. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u.a.) ständig zu gewährleisten.

 

Wir weisen auf die Verkehrssicherungspflicht (§ 823 ff. BGB) des Grundstückseigentümers hin. Soweit von bestehenden Anpflanzungen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Verkehrssicherheit ausgehen können, müssen diese entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr in Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die Bepflanzung auf Kosten des Eigentümers zurückzuschneiden bzw. zu entfernen.

 

Bezüglich einer möglichen Beeinträchtigung, bedingt durch den Aufwuchs auf dem angrenzenden Bahngelände, können keinerlei Forderungen durch den Grundstückseigentümer oder dessen Rechtsnachfolger an die Deutsche Bahn AG gestellt werden.

 

Baumaterial, Bauschutt etc. dürfen nicht auf Bahngelände zwischen- oder abgelagert werden. Lagerungen von Baumaterialien entlang der Bahngeländegrenze sind so vorzunehmen, dass unter keinen Umständen Baustoffe / Abfälle in den Gleisbereich (auch durch Verwehungen) gelangen. 

 

Bei Abbrucharbeiten ist die Staubentwicklung in Grenzen zu halten. Sie darf die freie Sicht im Bereich der Gleisanlagen, insbesondere des Bahnübergangs, nicht einschränken. 

 

Sollte mit Wasser zur Vermeidung der Staubemissionen gearbeitet werden, so ist in jedem Fall eine Lenkung des Wasserstrahls auf die Bahnanlage auszuschließen. Es muss in jedem Fall dafür gesorgt werden, dass keine Teile der Abbruchmassen auf die Bahnanlage (Gleisbereich) gelangen können (Vermeidung von Betriebsgefährdungen).

 

Bei Planung von Lichtzeichen und Beleuchtungsanlagen (z.B. Baustellenbeleuchtung, Parkplatzbeleuchtung, Leuchtwerbung aller Art etc.) in der Nähe der Gleise oder von Bahnübergängen etc. hat der Bauherr sicherzustellen, dass Blendungen der Triebfahrzeugführer ausgeschlossen sind und Verfälschungen, Überdeckungen und Vortäuschungen von Signalbildern nicht vorkommen.

 

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Einleitungen auf Bahngrund nicht zugestimmt werden.

 

Dach-, Oberflächen- und sonstige Abwässer dürfen nicht auf oder über Bahngrund abgeleitet werden. Einer Versickerung in Gleisnähe kann nicht zugestimmt werden. Es dürfen keine schädlichen Wasseranreicherungen im Bahnkörper auftreten.

 

Bahneigene Durchlässe und Entwässerungsanlagen dürfen in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden (DB Konzernrichtlinie 836.4601 ff.). Ein Zugang zu diesen Anlagen für Inspektions-, Wartungs- und In-standhaltungsmaßnahmen ist sicherzustellen.

 

Die Vorflutverhältnisse (Bahnseitengraben) dürfen durch die Baumaßnahme, Baumaterialien, Erdaushub etc. nicht verändert werden.

 

Die Bauarbeiten müssen grundsätzlich außerhalb des Einflussbereichs von Eisenbahnverkehrslasten (Stützbereich) durchgeführt werden. 

 

Bei Bauausführungen unter Einsatz von Bau- / Hubgeräten (z.B. (Mobil-) Kran, Bagger etc.) ist das Über-schwenken der Bahnfläche bzw. der Bahnbetriebsanlagen mit angehängten Lasten oder herunterhängenden Haken verboten. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch den Bau einer Überschwenkbegrenzung (mit TÜV-Abnahme) sicher zu stellen. Die Kosten sind vom Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolger zu tragen.

 

Können bei einem Kraneinsatz oder Baggereinsatz Betriebsanlagen der Eisenbahn überschwenkt werden, so ist mit der DB Netz AG eine kostenpflichtige Kranvereinbarung abzuschließen, die mind. 8 Wochen vor Kranaufstellung zu beantragen ist. Auf eine ggf. erforderliche Bahnerdung wird hingewiesen.

 

Der Antrag zur Kranaufstellung ist mit Beigabe der Konzernstellungnahme der DB zum Vorhaben bei der DB Netz AG, Richelstr. 1, 80634 München, einzureichen. Generell ist auch ein maßstäblicher Lageplan (M 1:1000) mit dem vorgesehenen Schwenkradius vorzulegen.

 

Bei Einsatz eines Baggers ist ein Sicherheitsabstand von >= 5,0 m zum Gleis einzuhalten, ansonsten ist eine Absicherung des Baggers mit Sicherungsplan und Sicherungsfirma erforderlich.

 

Bahngrund darf weder im noch über dem Erdboden überbaut werden. Grenzsteine sind vor Baubeginn zu sichern. Sie dürfen nicht überschüttet oder beseitigt werden. Erforderlichenfalls sind sie zu Lasten des Bauherrn neu einzumessen und zu setzen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass auf oder im unmittelbaren Bereich von DB Liegenschaften jederzeit mit dem Vorhandensein betriebsnotwendiger Kabel, Leitungen oder Verrohrungen gerechnet werden muss. Im angefragten Bereich sind keine Kabel bekannt.

 

Auf Strafverfolgung nach StGB §§ 315, 316, 316b und 317 bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung von Kabeln der Deutschen Bahn AG wird ausdrücklich hingewiesen.

 

Der Bauherr ist verpflichtet, die örtlich zuständigen Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Kanal usw.) über evtl. vorhandene Kabel oder Leitungen selbst zu befragen und deren Lage örtlich festzulegen.

 

Die Standsicherheit und Funktionstüchtigkeit aller durch die Errichtung und die geplante Maßnahme betroffenen oder beanspruchten Betriebsanlagen der Eisenbahn ist ständig und ohne Einschränkungen, auch insbesondere während der Baudurchführung, zu gewährleisten. 

 

Bei allen Arbeiten im Bereich von Anlagen der Eisenbahnen des Bundes (EdB) ist das bautechnische Regelwerk der DB Netz AG in Verbindung mit der „Eisenbahnspezifischen Liste Technischer Baubestimmungen“ (ELTB) der Deutschen Bahn AG zu beachten.

 

Bei Planungs- und Bauvorhaben in räumlicher Nähe zu Bahnbetriebsanlagen ist zum Schutz der Baumaßnahme und zur Sicherung des Eisenbahnbetriebs das Einhalten von Sicherheitsabständen zwingend vorgeschrieben. 

 

Gegenüber allen stromführenden Teilen sind Sicherheitsabstände bzw. Sicherheitsvorkehrungen nach VDE 0115 Teil 3, DB-Richtlinie 997.02 einzuhalten bzw. vorzusehen.

 

Bei allen Arbeiten und festen Bauteilen in der Nähe unter Spannung stehender, der Berührung zugänglicher Teile der Oberleitung ist von diesen Teilen auf Baugeräte, Kräne, Gerüste und andere Baubehelfe, Werkzeuge und Werkstücke nach allen Richtungen ein Sicherheitsabstand einzuhalten (DIN EN 50122-1 (VDE 0115-3): 2011-09 und DB Richtlinien 997.0101 Abschnitt 4 und 132.0123A01 Abschnitt 1)

 

Bei Bauarbeiten in Bahnnähe sind Sicherheitsauflagen aus dem Eisenbahnbetrieb zu beachten. Die Einholung und Einhaltung dieser Sicherheitsauflagen obliegt dem Bauherrn im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht. 

 

Werden, bedingt durch das o.g. Vorhaben Kreuzungen von Bahnstrecken mit Kanälen, Wasserleitungen usw. erforderlich, so sind hierfür entsprechende kostenpflichtige Kreuzungs- bzw. Gestattungsanträge bei DB AG, DB Immobilien, Team Leitungskreuzung bzw. Team Gestattungen, Barthstraße 12, 80339 München, zu stellen.

  

Informationen zu Leitungskreuzungen, Antragstellung und dem Prüfverfahren sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.deutschebahn.com/de/geschaefte/immobilien/Verlegung_von_Leitungen.html.

 

Seit dem 01.07.2020 können Sie Ihren Antrag auf Leitungskreuzung auch online bei uns einreichen. Bitte nutzen Sie dafür folgenden Link:

https://onlineportal.extranet.deutschebahn.com/f?p=116:LOGIN_DESKTOP

 

Wir verweisen auf die Sorgfaltspflicht des Bauherrn. Für alle zu Schadensersatz verpflichtenden Ereignisse, welche aus der Vorbereitung, der Bauausführung und dem Betrieb des Bauvorhabens abgeleitet werden können und sich auf Betriebsanlagen der Eisenbahn auswirken, kann sich eine Haftung des Bauherrn ergeben. Wir bitten Sie als Bauherrn, in Ihrem eigenen Interesse, dafür zu sorgen, dass Ihre Auftragnehmer bzw. die den Bau ausführenden Personen über die in dieser Zustimmung aufgeführten Bedingungen sowie die Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb in geeigneter Weise unterrichtet werden. Ferner ist darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen und Hinweise auch eingehalten werden.

 

Für Schäden, die der DB aus der Maßnahme entstehen, haftet der Planungsträger im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls in vollem Umfang. 

 

Schlussbemerkungen

 

Die Richtlinien der DB sind kostenpflichtig unter der folgenden Adresse zu beziehen:

 

DB Kommunikationstechnik GmbH 

Medien- und Kommunikationsdienste, 

Informationslogistik, 

Kriegsstraße 136, 

76133 Karlsruhe

Tel. 0721 / 938-5965, Fax 0721 / 938-5509 oder per Mail: zrwd@deutschebahn.com

 

Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf den Bahnbetrieb ergeben, so behält sich die DB AG weitere Auflagen und Bedingungen vor.

 

Wir bitten Sie, uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen und uns zu gegebener Zeit das Abwägungsergebnis zu übersenden.

 

Anträge auf Baugenehmigung für den Geltungsbereich sind uns erneut zur Stellungnahme vorzulegen.

Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor.

 

 

Für Rückfragen zu diesem Verfahren, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, bitten wir Sie, sich an den Mitarbeiter des Kompetenzteams Baurecht, zu wenden.

 

Abwägung:

Zwischen der Bahn und dem Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich der Buchweg. Der Abstand zur Grenze des Bahngrundstücks beträgt ca. 6 m. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans ergeben sich keinerlei Veränderungen oder Einschränkungen hinsichtlich des gewöhnlichen Betriebs der bahnbetriebsnotwendigen Anlagen einschließlich der Maßnahmen zur Wartung und Instandhaltung sowie Maßnahmen zu Umbau, Erneuerung oder ggf. notwendiger Erweiterungen.

Zu 1. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Zu 2. Es liegt ein Blendgutachten der SolPEG vom 03.02.2022 vor: Die potenzielle Blendwirkung kann als „geringfügig“ klassifiziert werden. Im Vergleich zur Blendwirkung durch direktes Sonnenlicht oder Spiegelungen von Windschutzscheiben, Wasserflächen, Gewächshäusern o.ä. ist diese „vernachlässigbar“. Unter Berücksichtigung von weiteren Einflussfaktoren kann die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Reflexion durch die PV-Anlage als gering eingestuft werden. Durch den Einsatz von PV-Modulen mit Anti-Reflexionsbeschichtung werden die nach aktuellem Stand der Technik möglichen Maßnahmen zur Reduzierung von potenziellen Reflexionen bereits vorgenommen.

Die Analyse von 4 exemplarisch gewählten Messpunkten zeigt nur eine geringfügige, theoretische Wahrscheinlichkeit für Reflexionen. Zugführer werden nicht durch potenzielle Reflexionen der PV-Anlage beeinträchtigt, da die Einfallswinkel deutlich außerhalb des für Zugführer relevanten Sichtwinkels liegen. Die Sichtbarkeit von Signalanlagen ist ebenfalls nicht beeinträchtigt.

Entlang der Ostgrenze des Plangebietes ist eine 3-reihige Hecke aus Sträuchern vorgesehen, welche ab einer Wuchshöhe von 3,0 m in regelmäßigen Abständen auf Stock gesetzt werden muss. Somit werden die Mindestabstände von Gehölzen zur Bahn eingehalten.

Die übrigen Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Sicherheitshinweise zu Bauarbeiten in Gleisnähe sind im Rahmen der Ausführungsplanung und beim Bau der Anlage zu berücksichtigen.

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. Lediglich die Inhalte des Blendgutachtens werden in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet.

 

 

3) Gemeinde Altenstadt, Stellungnahme vom 23.02.2022

 

 

Wortlaut der Stellungahme:

 

Die Gemeinde Altenstadt regt an, bei der Ausweisung von Sonderbaugebieten Photovoltaik auf den schonenden und sparsamen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen zu achten. Die Mehrfachnutzung von Flächen durch Gebäude und Photovoltaikanlagen wäre eine deutlich bessere Variante.

 

Abwägung

Der Einwand der Gemeinde Altenstadt ist grundsätzlich berechtigt. Jedoch haben Gemeinden nahezu keine Möglichkeit, PV-Anlagen an und auf bestehenden Gebäuden rechtsverbindlich zu fordern. Lediglich bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen können Festsetzungen zur Errichtung von PV-Anlagen getroffen werden. Aus Sicht der Gemeinde Denklingen reicht dies aber nicht aus, um die Ziele der Bundesregierung und der Gemeinde im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Daher hat die Gemeinde im Vorfeld eine Standortanalyse für Freiflächenphotovoltaik-Anlagen erstellen lassen. Der Standort ist gemäß dieser Analyse als geeigneter Standort ausgewiesen worden. Gemäß „PV-Förderkulisse benachteiligter Gebiete (EEG)“, befindet sich der Standort zudem innerhalb der benachteiligten Gebiete.

Eine Doppelnutzung der Flächen mit PV-Anlagen und zusätzlich landwirtschaftlicher Nutzung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Frage. Die Gemeinde hält an ihrer Planung fest.

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

 

 

4) Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Abfallbehörde, Landsberg am Lech, Stellungnahme vom 17.02.2022

 

Wortlaut der Stellungahme:

 

Laut aktueller Datenlage des Altlasten-, Bodenschutz-, und Deponieinformationssystems (ABuDIS) für den Landkreis Landsberg am Lech sind keine gefahrenverdächtigen Flächen mit erheblichen Bodenbelastungen oder sonstigen Gefahrenpotentialen bekannt, die in negativer Weise auf die Wirkungsbereiche Boden – Mensch und Boden – Grundwasser in den Geltungsbereichen der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes einwirken können. Sollten derartige Erkenntnisse beim Planungsträger vorhanden sein, die sich z.B. aus einer gewerblichen Vornutzung des Geländes oder aus Auffüllungen ableiten lassen oder Auffälligkeiten der Bodenbeschaffenheit im Zuge der Baumaßnahmen oder Nutzung bekannt werden, so sind diese gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3 und § 9 Abs.5 Nr. 3 BauGB zu berücksichtigen. In diesem Fall ist die untere Abfall- /Bodenschutzbehörde gemäß § 47 Abs. 3 KrWG und Art. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Art 12 BayBodSchG zu informieren. Die weiteren Maßnahmen wie Aushubüberwachung nach § 51 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 KrWG und Art. 30 BayAbfG i. V. m. § 10 Abs. 2 Nrn. 5 - 8 KrWG, die Abstimmung von Verwertungs- und Entsorgungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Nachweisverordnung und ggfs. nachfolgende Beweissicherungsuntersuchungen nach 10 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 BBodSchG sind mit der unteren Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen.

 

Abwägung:

./.

 

Beschluss:

Der Hinweis ist unter Ziffer B 5 bereits in der Satzung enthalten. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

 

 

5) Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Bauaufsichtsbehörde, Landsberg am Lech, E-Mail vom 10.03.2022

 

Wortlaut der Stellungahme:

 

Mit der Aufstellung des vorgenannten Bebauungsplans besteht aus Sicht des Landratsamtes als untere Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich Einverständnis.

 

In der Planzeichnung weicht die zeichnerische Darstellung des Abstands zwischen der Baugrenze und dem Zaun größtenteils von den bezifferten Maßangaben bzw. den maßstäblichen Maßketten ab. Wir empfehlen Ihnen, die Planung so anzupassen, dass die zeichnerische (maßstäbliche) Darstellung mit den Angaben der Maßketten übereinstimmt.

 

Abwägung:

./.

 

Beschluss:

Die Bemaßung wird angepasst.

 

 

6) Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Naturschutzbehörde, Landsberg am Lech, Stellungnahme vom 21.03.2022

 

Wortlaut der Stellungahme:

 

Nach Durchsicht des Vorentwurfs zum Bebauungsplan bitten wir nachfolgende Punkte zu ergänzen bzw. zu berücksichtigen:

 

Es liegt noch keine artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vor (mögliche Betroffenheiten: Uhu, Wiesen/Ackerbrüter, Zauneidechsen); diese ist nachzureichen.

 

Als Verminderungsmaßnahme für die Eingriffe in das Schutzgut Landschaftsbild ist eine Sichtschutzpflanzung im Osten der Modulfläche geplant. Hierfür ist ein Gehölzstreifen (3-reihige Hecke) in einer Breite von vorgesehen. Die Eingrünung soll dabei der Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild und gleichzeitig als Kompensationsfläche dienen.

Die Untere Naturschutzbehörde legt Wert darauf, zu betonen, dass eine Hecke mit einem angrenzenden Hochstaudensaum erst mit einer Mindestbreite von 10 m die Ziele des Biotopverbundes erfüllt, der dann auch zu einer echten Erhöhung der Biodiversität führen kann. Wir bitten deshalb, den Grünstreifen zwischen Weg und Modulfläche auf 10 m zu erhöhen.

 

Die Herstellung und Entwicklung eines extensiven Grünlands unter den Modulreihen ist die Grundlage für die Anerkennung als Fläche zur Minimierung des Eingriffs.

Die Flächen werden bisher intensiv landwirtschaftlich genutzt. Durch eine bloße Einsaat der Flächen wird aufgrund der vorhandenen Nährstoffsituation sowie des im Boden befindlichen Samenpotentials das Entwicklungsziel einer Extensivwiese nicht erreicht werden können. Die Flächen müssen voraussichtlich 2 – 3 Jahre ausgehagert werden, bevor eine Ansaat mit autochthonem Saatgut erfolgen sollte.

In der Aushagerungsphase ist die Fläche fünf- bis sechsmal im Jahr zu mähen,

wobei der erste Schnittzeitpunkt frühestens Ende Mai erfolgen darf, und das Mahdgut abzufahren. Nach der Aushagerung ist die Fläche entsprechend den grünordnerischen Festsetzungen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde anzusäen und zu mähen.

 

Für eine Reduzierung des Kompensationsfaktors, sprich die Anerkennung der Modulfläche als geeignete Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen ist aus naturschutzfachlicher Sicht ein Mindestabstand zwischen den Modulreihen von 3 – 6 m erforderlich.

 

Zudem ist ein räumlich und zeitlich gestaffeltes Pflegemanagement der Modulflächen vorzusehen.

Als weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Modulflächen können

•   die Anlage von Strukturelementen für bestimmte Tierarten im Randbereich (z. B. Steinschüttungen / Totholzhaufen für Zauneidechsen) oder inmitten (z. B. Sitzwarten für Vögel) dienen

•   die Anlage von mind. 3 m breiten Grünstreifen innerhalb der Anlage (Randbereich) mit mittel- bis hochwüchsigen Staudensäumen

 

Die geplanten Verminderungs-und Ausgleichsmaßnahmen sind zu beschreiben und in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde festzulegen

 

Maßnahmen zur Überwachung / Monitoring: Die Zielerreichung der Vermeidungs- und Verringerungs- sowie der Kompensationsmaßnahmen ist in geeigneten Abständen zu kontrollieren und ggfs. nachzubessern. Hierzu wird die Einrichtung einer Umweltbaubegleitung empfohlen. Diese hat die Zielerreichung der Maßnahmen in den ersten 2 – 3 Jahren nach Anlage der Flächen – vor der geplanten Ansaat - zu überprüfen und zu dokumentieren;

i. d. R. reicht hierfür ein jährlicher Begang. Die UNB ist über das Ergebnis zu informieren. Falls erforderlich, sind weitere Maßnahmen in Abstimmung mit der UNB festzulegen. Ca. 5 Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage ist die Zielerreichung der Vermeidungs- und Verringerungs- sowie der Kompensationsmaßnahmen abschließend zu kontrollieren und zu dokumentieren. Die UNB ist über das Ergebnis zu informieren. Falls erforderlich, sind Änderungen am Zielzustand sowie dem Pflegemanagement durchzuführen.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, § 1 a Abs. 3 BauGB, §§ 39 und 44 BNAtSchG

 

Nach Durchsicht der Unterlagen besteht jedoch somit noch Klärungsbedarf in Detailfragen. Eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wird deshalb vorgeschlagen.

 

Abwägung:

Angaben zur artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung werden ergänzt.

 

Im Umweltbericht wird präzisiert, dass die Höhenbegrenzung der Module auf 2,5 m eine Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild darstellt, nicht jedoch die Eingrünung entlang der Ostseite des Plangebietes. Diese dient als Ausgleich für den Eingriff in das Landschaftsbild entsprechend der Vorgaben aus dem Rundschreiben vom 10.12.2021. Mit einer Breite von 6,0 m entspricht die Eingrünung den Vorgaben des Rundschreibens (Mindestbreite 5,0 m), um als Ausgleichsmaßnahme anerkannt zu werden. Für alle weiteren Schutzgüter ist entsprechend des Rundschreibens kein weiterer Ausgleich erforderlich. Daher ist nicht ersichtlich, warum die Grünfläche auf eine Breite von 10,0 m ausgedehnt werden soll, um den Kriterien des Biotopverbundes gerecht zu werden. Darüber hinaus ist zwischen Zaun und Baugrenze ein Mindestabstand von 3,0 m vorgesehen, der in einigen Bereichen auf Grund der vorgegebenen Abmessungen der Module noch größer ausfallen wird. Dieser Streifen wird zwar hin und wieder befahren, wird jedoch, wie auch die Fläche unter den Modulen, extensiv bewirtschaftet und kann daher zusammen mit der festgesetzten Grünfläche eine wirksame Breite von mindestens 9  m erreichen. Dies entspricht der von der Unteren Naturschutzbehörde gewünschten Breite nahezu. Der Zaun wird so gestaltet, dass er beispielsweise für Kleinsäuger keine Barriere darstellt.

Eine Erweiterung der Eingrünung im Osten auf 10 m ist zudem nicht möglich, weil der Investor mit den Modulen nicht weiter nach Westen rücken kann. Einerseits, weil das Grundstück es nicht erlaubt und anderseits weil die Gemeinde Denklingen im Gegensatz zum aktuellen EEG an einer Breite von 110 m beiderseits der Bahnlinie festhält und eine Ausdehnung von Freiflächen-PV-Anlagen auf 200 m beiderseits der Bahnlinie nicht zulässt. Eine weitere Reduzierung der Aufstellfläche für die Module würde dazu führen, dass die Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Dies sind auch die Gründe, weshalb die Module im Abstand von 2,8 m statt 3,0 m errichtet werden sollen. Vor dem Hintergrund des Flächensparens ist diese Anordnung zu begrüssen.

In Anbetracht des Ziels, auch landwirtschaftliche Flächen zu schonen und vor dem Hintergrund einer Vielzahl an flankierenden Minimierungsmaßnahmen erkennt die Gemeinde Denklingen bei dieser geringfügigen Abweichung von 20 cm keinen Grund für zusätzliche Ausgleichflächen.

 

Der Investor ist grundsätzlich an einem Biodiversitätskonzept für die Anlage interessiert und offen für ein räumlich und zeitlich differenziertes Pflegekonzept, das in die Festsetzungen aufgenommen wird. Ebenso sollen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Strukturelemente für unterschiedliche Tierarten vorzugsweise in den Randbereichen der Modulfläche eingebracht werden.

Festsetzungen zur Aushagerung der Fläche unter den Modulen werden ergänzt.

Die Formulierung zum Monitoring wird in die Hinweise der Satzung aufgenommen. Entsprechend des Leitfadens zur Eingriffsregelung in Bayern sind erhebliche Umweltauswirkungen zu überwachen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind jedoch keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.

 

Beschluss:

Die Planung wird entsprechend der Abwägung angepasst.

 

 

7) Regierung von Oberbayern, Höhere Planungsbehörde, München, Schreiben vom 17.02.2022

 

Wortlaut der Stellungahme:

 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gibt folgende Stellungnahme zur o.g. Bauleitplanung ab.

 

Planung

Die Gemeinde Denklingen plant die 35. Änderung ihres Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des o.g. Bebauungsplans vorzunehmen. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau und Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Das Plangebiet liegt südöstlich von Denklingen und umfasst die Fl.Nrn. 2808, 2810 und 2811. Das Plangebiet befindet sich innerhalb eines 110 m – Korridors westlich der Bahnstrecke Landsberg – Schongau. Der Geltungsbereich ist derzeit im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt, soll jedoch im Zuge der Flächennutzungsplanänderung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Flächen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien – Sonnenenergie“ dargestellt werden. 

 

Bewertung

 

Energieversorgung

Im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und im Regionalplan München (RP 14) ist festgelegt, dass erneuerbare Energien, deren umweltentlastenden Effekte in der gesamtökologischen Bilanz überwiegen, verstärkt zu erschließen und zu nutzen sind (vgl. LEP 6.2.1 Z, RP 14 B IV 7.1 G). Die geplante Errichtung der Photovoltaikanlage entspricht grundsätzlich den genannten raumordnerischen Erfordernissen der Energieversorgung. 

 

Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen gemäß LEP 7.1.3 (G) möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden (vgl. LEP 7.1.3 G, RB 14 B IV 7.4). Aufgrund der unmittelbar im Osten des Planungsgebiets verlaufenden Bahnlinie Landsberg – Schongau kann der Standort als vorbelastet eingestuft werden.

 

Natur und Landschaft

Die Planung befindet sich im landschaftlichem Vorbehaltsgebiet Nr.: 01.1 Waldkomplexe, Hangwälder und Täler am westlichen Lechrain. Gemäß RP 14 B I 1.2 sind landwirtschaftliche Vorbehaltsgebiete Flächen, in denen den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein besonders Gewicht zukommt.

Im betroffenen landschaftlichen Vorbehaltsgebiet soll auf folgende Sicherungs- und Pflegemaßnahmen hingewirkt werden: Umbau der Bestockung in standortheimischen Mischwald der montanen Stufe, Erhaltung differenzierter Wald-Offenland-Verteilungen an der Hangkante und in den Talzügen, Erhaltung der Sichtbeziehungen vom Lechtal zur Hangkante sowie die Entwicklung von Feuchtbiotopen im Wiesbachtal (vgl. RP 14 B I G 1.2.2.01.1).

Die Planung ist zur Gewährleistung der Belange von Natur und Landschaft mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

 

Sonstiges

Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass sich die Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB nur auf Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2-6 BauGB bezieht, so findet sie auf Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans keine Anwendung. Wir empfehlen daher, bei Bedarf eine bedingende Festsetzung zum Rückbau der geplanten Photovoltaikmodule nach § 9 Abs. 2 BauGB zu treffen oder dies vertraglich zu regeln.

 

Ergebnis

Die vorliegende Planung steht bei Beachtung bzw. Berücksichtigung der o.g. Ziele und Grundsätze den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.

 

Abwägung:

Freiflächen-PV-Anlage im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet

Die geplante Freiflächen-PV-Anlage widerspricht den Zielen des landschaftlichen Vorbehaltsgebiets nicht. Die Ziele „Umbau der Bestockung in standortheimischen Mischwald der montanen Stufe, Erhaltung differenzierter Wald-Offenland-Verteilungen an der Hangkante und in den Talzügen“ sind von der Planung nicht betroffen. Die Freiflächen-PV-Anlage befindet sich weder an der Hangkante noch in einem Talzug, sondern auf der Schotterterrasse. Die Sichtbeziehungen von der Hangkante zum Lechtal werden durch Freiflächen-PV-Anlage nicht gestört, da die Höhe der Module auf 2,5 m begrenzt wurde und eine gute Eingrünung festgesetzt wurde. Zudem befindet sich die geplante PV-Anlage am Fuß der Hangkante, so dass Blickbeziehungen über die PV-Anlage hinweg ungestört sind.

Durch die Nutzungen im Plangebiet wird das Ziel differenzierter Wald-Offenland-Verteilungen unterstützt. Statt intensiver landwirtschaftlicher Nutzung wird das gesamte Plangebiet extensiviert. Es wird auf die vorhandenen Strukturen (z.B. Feuchtfläche im Süden des Plangebietes) Rücksicht genommen, so dass ein Mosaik an unterschiedlichen Lebensräumen entsteht.

Unter Ziffer B 14 findet sich ein Hinweis auf die Rückbauverpflichtung, welche über den städtebaulichen Vertrag geregelt wird.

 

Beschluss:

Der Sachverhalt wird im Umweltbericht ergänzt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

 

 

6) Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 10, München, Schreiben vom 17.02.2022

 

Wortlaut der Stellungahme:

 

Bei der Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen sind für den durch die Gemeinde sicherzustellenden Brandschutz – Art. 1 des Bayer. Feuerwehrgesetzes – grundsätzlich folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchführung wirksamer Löscharbeiten und Rettung von Personen) zu überprüfen und bei Bedarf im Benehmen mit dem Kreisbrandrat durchzuführen:

 

1) Die öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf die DIN 14 090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ verwiesen.

Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind.

 

Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass die sog. „Wendehammer“ auch für Feuerwehrfahrzeuge benutzbar sind. Zur ungehinderten Benutzung ist ein Wendeplatzdurchmesser von mind. 18 m, für Feuerwehreinsätze mit einer Drehleiter DL(K) 23-12 ein Durchmesser von mind. 21 m erforderlich. Gegebenenfalls sind Verkehrsbeschränkungen (Halteverbot) zu verfügen.

 

2)  Das Hydrantennetz ist nach den Technischen Regeln des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) – Arbeitsblätter W 331 und W 405 – auszubauen. Gegebenenfalls ist der Löschwasserbedarf nach dem Ermittlungs- und Richtwertverfahren des ehem. Bayer. Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz zu ermitteln. Der Hydran-tenplan ist vom Kreisbrandrat gegenzuzeichnen.

 

Steht kein Hydrantennetz nach den Technischen Regeln des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) – Arbeitsblätter W 331 und W 405 – zur Verfügung, sind in der Alarmierungsplanung geeignete wasserführende Fahrzeuge einzuplanen. Ggf. können zusätzliche Fahrzeuge mit Sonderlöschmitteln oder Sondergeräten erforderlich sein. Daher sind der Kommandant der örtlich zuständigen Freiwilligen Feuerwehr sowie der zuständige Kreisbrandrat zu beteiligen.

 

3)  Damit im Schadensfall ein Ansprechpartner des zuständigen Unternehmens erreicht werden kann, ist am Zufahrtstor deutlich und dauerhaft die Erreichbarkeit eines Verantwortlichen für die bauliche Anlage anzubringen und der örtlichen Feuerwehr mitzuteilen.

 

4)  Es ist vom Betreiber ein Feuerwehrplan nach DIN 14 095 in Abstimmung mit der zuständigen Brandschutzdienststelle des Landkreises Landsberg am Lech anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

 

Für die Objektplanung (Alarmplanung) ist von der Gemeinde eine eindeutige Alarmadres-se zuzuordnen.

 

Im Übrigen verweisen wir auf die "Planungshilfen für die Bauleitplanung", Fassung 2020/2021, herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, insbesondere auf den Abschnitt II 3 Nr. 35 – Brandschutz –.

Wir haben uns nur aus der fachlichen Sicht des Brandschutzes geäußert und diese Äußerung innerhalb der Regierung nicht abgestimmt.

 

Abwägung:

Hinweise zum Brandschutz sind bereits in den Planunterlagen vorhanden.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.