Sitzung: 14.09.2022 Gemeinderat
Vorlage: 01/2022/2495
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Satzung:
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der
Gemeinde Denklingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer
Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen
vom ……………………..
Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Gemeinde Denklingen folgende Satzung:
§ 1
Änderung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen vom 24.04.2007, zuletzt geändert mit Satzung vom 12.04.2019, wird wie folgt geändert:
In § 5 wird nach Abs. 2 Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:
„Ändert sich die Grabgröße während des Zeitraumes, für den die Grabnutzungsgebühr entrichtet worden ist, erfolgt für diesen Zeitraum keine Veränderung der Grabnutzungsgebühr.“
§ 2
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Denklingen, ………………………
Andreas Braunegger
Erster Bürgermeister