Betreff
Windenergieanlagen - Fortführung des Raumordnungsverfahrens
Vorlage
01/013/0011
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Es liegt ein Schreiben der Regierung von Oberbayern mit folgendem Inhalt vor: „Im Zuge des von der Gemeinde Denklingen und Fuchstal Windpark GmbH & Co. KG i. G. beantragten Raumordnungsverfahrens für die Errichtung eines Windparkes im Denklinger Rotwald liegen mittlerweile mit Ablauf der festgesetzten Frist ein Großteil der Stellungnahmen und Äußerungen vor. Einige der Beteiligten haben um Terminverlängerung gebeten, die bislang bis spätestens zum 13.12.2013 gewährt wurde. Diversen Pressemeldungen sowie einigen der vorliegenden Stellungnahmen und Äußerungen kann entnommen werden, dass in der Gemeinde Denklingen sowie der Gemeinde Fuchstal ggf. eine Reduzierung des Projektes bzw. ein Ratsbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid über das geplante Vorhaben diskutiert wird. Mit Blick auf das derzeit laufende Raumordnungsverfahren bitten wir daher um eine entsprechende Klarstellung, ob die Gemeinden Denklingen und Fuchstal Windpark GmbH & Co. KG i. G. als Antragstellerin an dem Projekt zur Errichtung eines Windparkes im Denklinger Rotwald in der beantragten Form festhält.

 

In diesem Zusammenhang wird auf die ablehnende Diskussion bezüglich eines Bürgerentscheides verwiesen, die die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats im folgenden Beschlussvorschlag widerspiegelte.

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Denklingen führt den Weg zur Realisierung eines eigenen Windparks dahingehend weiter, als die diesbezüglich notwendigen Genehmigungsverfahren wie Flächennutzungsplan, Raumordnungsverfahren und BImSchG-Verfahren zu Ende gebracht werden und dann entschieden wird, wie viele Windenergieanlagen nach Feststellung der Wirtschaftlich tatsächlich errichtet werden.