Sachverhalt:

 

Durch Veröffentlichung dieser Niederschrift auf den Internetseiten und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Denklingen werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:

 

 

 

TOP  9

Baugebiet Talblick - Ingenieurleistungen für den Straßen-, Kanal- und Wasserbau

 

Sachverhalt:

 

Gemeinderatsbeschluss am 13.05.2015: „Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Ingenieurvertrag über den Straßen-, Kanal- und Wasserbau im Baugebiet Talblick mit dem folgend genannten Ingenieurbüro als Auftragnehmer zu erstellen: Kurt Kummer Ingenieure GmbH, Beraten und Planen im Bauwesen, Donnersbergstraße 25, 86916 Kaufering   Dieser Ingenieurvertrag ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.“

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat genehmigt den dieser Beschlussvorlage beiliegenden Ingenieurvertrag zwischen der Gemeinde Denklingen und der Kurt Kummer Ingenieure GmbH aus Kaufering, unterschrieben von Kurt Kummer am 04.07.2015.

 

Abstimmung:            Ja 12  Nein 0  Anwesend 12 

 

TOP  11

Genehmigung des Vertrages mit der AWO Bezirksverband Oberbayern e.V. über die Durchführung des Projektes „Offene Ganztagsschule“ mit zusätzlicher Betreuung

 

Sachverhalt:

 

Bei der Findung eines geeigneten Kooperationspartners als Nachfolger des Fördervereins Sonnenschein e.V. bleibt nur noch die AWO im Rennen. Das wird damit begründet, dass sich die AWO als einzige umfassend mit der Problematik auskannte und gedenkt, berufsmäßiges Verwaltungspersonal zur Erfüllung des Vertrages einzusetzen. Es wird deshalb dringend empfohlen, die AWO als Kooperationspartner zu nehmen.

 

Beschluss:

 

Kooperationspartner der Gemeinde Denklingen für die Offene Ganztagsschule wird der AWO Bezirksverband Oberbayern e.V. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des beiliegenden Vertragsentwurfes einen diesbezüglichen Kooperationsvertrag zu schließen. Die noch fehlenden Punkte sind einzuarbeiten: U.a. Übernahme Essensausgabe, Frühstück, Bläserklasse, Trägermeldung an die Regierung von Oberbayern, Führung Temperaturlisten und Speiseplanordner. In diesem Zusammenhang nimmt der Gemeinderat Kenntnis von den AWO-Dateien über den Haushaltsentwurf und die Zeitkalkulation.

 

Abstimmung:            Ja 15  Nein 0  Anwesend 15 

 

 

TOP  12

Offene Ganztagsschule - Vertrag über das Catering mit der Metzgerei Mödl aus Prittriching

 

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Denklingen ist bei ihrer Suche nach einem geeigneten Catering-Unternehmen fündig geworden. Die Fa. Mödl aus Prittriching hat sich auf die diesbezügliche Versorgung von Mensas in Kindertageseinrichtungen und Schulen spezialisiert. Das zeigt schon die tägliche Herstellung von über 1000 Essen. Die Fa. Mödl kennt die rechtlichen Vorgaben (sh. beiliegender Prospekt) und die umfangreichen Dokumentationspflichten; sie erbringt ihre Leistungen zur allgemeinen Zufriedenheit.

 

(nicht öffentlicher Inhalt)

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, der Fa. Metzgerei Mödl aus Prittriching den Auftrag zu erteilen, im Rahmen der Offenen Ganztagsschule das täglich notwendige Mittagessen ab dem Schuljahr 2015/2016 zu liefern. Mit der Fa. Metzgerei Mödl wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung auf der Grundlage des Vertrages über die Herstellung von Mittagessen für Kinderhort und Mittagsbetreuung Schondorf am Ammersee vom 22.03./25.03.2013 geschlossen.

 

 

Abstimmung:            Ja 15  Nein 0  Anwesend 15 

 

 

TOP  13

Offene Ganztagsschule - Beauftragung der Schülerbeförderung

 

Sachverhalt:

 

Die Gemeindeverwaltung hat folgende Ausschreibung durchgeführt:

 

„In der Grundschule Denklingen wird mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 eine sogenannte „Offene Ganztagsschule“ eingeführt. Für die Schülerbeförderung bedeutet das, dass die Gemeinde Denklingen unabhängig vom bestehenden Schülerbeförderungsverkehr zusätzlich um 14.00 Uhr und um 16.00 Uhr einen Schulbus mit mindestens 8 Sitzplätzen (ohne Fahrer) einsetzen muss, um Schüler der 1. Bis 4. Jahrgangsstufe vom Schulgebäude Denklingen zu den zentralen Bushaltestellen in Epfach und Dienhausen zu befördern.

 

Ich bitte um Abgabe eines diesbezüglichen Angebotes.

 

Dieses Angebot sollte folgende Optionen beinhalten:

 

a)    Falls bei den Fahrten vom Schulgebäude Denklingen zu den zentralen Schulbushaltenstellen in Epfach und Dienhausen aus momentan nicht bekannten Gründen (z.B. Einödkinder) nicht die kürzeste Strecke genommen werden kann, ist der Zuschlag pro gefahrenem km anzugeben.

b)    Sind aus gegebenen Anlass am Tag mehr wie 2 Fahrten durchzuführen, ist der Zuschlag für jede weitere Fahrt anzugeben.“

 

Dabei war folgendes Ergebnis zu verzeichnen (Beträge jeweils ohne Mehrwertsteuer):

 

(nicht öffentlich)

 

Beschluss:

 

Es ist der Fa. Rehm aus Vilgertshofen der Auftrag zu erteilen. Der Gemeinderat stellt hierzu fest, dass bei den Zusatzfahrten zu den Einöden 1.300 km zusammenkommen müssen, um den Preisvorteil von täglich 4,00 Euro beim Tagespreis auszugleichen. Außerdem sind die Sonderfahrten bei Rehm ebenfalls günstiger.

 

 

Abstimmung:            Ja 15  Nein 0  Anwesend 15 

 

 

TOP  14

Claudius-Paternus-Weg - Hangrutschgefahr - Genehmigung von 4 Ingenieurverträgen

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat genehmigt folgende 4 Ingenieurverträge:

 

I.

 

Ingenieurvertrag

für Ingenieurbauwerke

zwischen

 

der Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Michael Kießling

 

‑ Auftraggeber, nachfolgend kurz „AG" genannt ‑

 

und

 

WipflerPLAN / Köpf, Planungsgesellschaft mbH, Fraunhoferstraße 22, 82152 Planegg, vertreten durch Herrn Prokurist Roland Kindelbacher

 

‑ Ingenieur, Auftragnehmer, nachfolgend kurz „AN" genannt ‑

 

 

 

 

II.

 

Ingenieurvertrag

für Verkehrsanlagen

zwischen

 

 

der Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Michael Kießling

 

‑ Auftraggeber, nachfolgend kurz „AG" genannt ‑

 

und

 

WipflerPLAN / Köpf, Planungsgesellschaft mbH, Fraunhoferstraße 22, 82152 Planegg, vertreten durch Herrn Prokurist Roland Kindelbacher

 

‑ Ingenieur, Auftragnehmer, nachfolgend kurz „AN" genannt ‑

 

 

 

III.

 

Ingenieurvertrag

für Leistungen der Tragwerksplanung

zwischen

 

der Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Michael Kießling

 

‑ Auftraggeber, nachfolgend kurz „AG" genannt ‑

 

und

 

WipflerPLAN / Köpf, Planungsgesellschaft mbH, Fraunhoferstraße 22, 82152 Planegg, vertreten durch Herrn Prokurist Roland Kindelbacher

 

‑ Ingenieur, Auftragnehmer, nachfolgend kurz „AN" genannt ‑

 

 

 

IV.

 

Ingenieurvertrag

für Ingenieurbauwerke

zwischen

 

der Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Michael Kießling

 

‑ Auftraggeber, nachfolgend kurz „AG" genannt ‑

 

und

 

WipflerPLAN / Köpf, Planungsgesellschaft mbH, Fraunhoferstraße 22, 82152 Planegg, vertreten durch Herrn Prokurist Roland Kindelbacher

 

‑ Ingenieur, Auftragnehmer, nachfolgend kurz „AN" genannt ‑

 

 

 

Abstimmung:            Ja 15  Nein 0  Anwesend 15 

 

 

TOP  15

Verbriefungsanerkenntnis - Kaufvertrag über das Gasthaus Hirsch

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Martin Regensburger in Landsberg am Lech vom 10.07.2015, URNr. B 1293 / 2015 - Bs wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

 

Abstimmung:            Ja 15  Nein 0  Anwesend 15 

 

 

TOP  12

Verbriefungsanerkenntnis - Erwerb des Flurstücks 1292 der Gemarkung Denklingen (Beschaffung von Bauland)

 

Sachverhalt:

 

Der notarielle Vertrag beinhaltet den Erwerb des Flurstücks 1292 der Gemarkung Denklingen. Das dient der Beschaffung von Bauland, wobei der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird; vorher ist auch keine Zahlung fällig. In gleicher Weise (35 EUR / qm) wurden auch die Flurstücke 1291/1, 1291 und 1290 der Gemarkung Denklingen erworben (vgl. beiliegenden Lageplan und beiliegende Flurstücksliste).

 

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Patrik Schneider in Landsberg am Lech vom 20.08.2015, URNr. S 840/2015 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

 

Abstimmung:            Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 

 

 

TOP  13

Verbriefungsanerkenntnis - Erwerb der Flurstücke 1291 und 1291/1 der Gemarkung Denklingen (Beschaffung von Bauland)

 

Sachverhalt:

 

Sh. Ausführungen und Anlagen zum Tagesordnungspunkt bezüglich des Flurstückes 1292

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Patrik Schneider in Landsberg am Lech vom 20.08.2015, URNr. S 842/2015 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

 

Abstimmung:            Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 

 

 

TOP  14

Verbriefungsanerkenntnis - Erwerb des Flurstücks 1290 der Gemarkung Denklingen (Beschaffung von Bauland)

 

Sachverhalt:

 

Sh. Ausführungen und Anlagen zum Tagesordnungspunkt bezüglich des Flurstückes 1292

 

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Patrik Schneider in Landsberg am Lech vom 20.08.2015, URNr. S 843/2015 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

 

Abstimmung:            Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 

 

 

TOP  17

Genehmigung des Architekenvertrages mit Sunder-Plassmann über die Gebäudeplanung zum Umbau des Gasthauses Hirsch in ein Rathaus

 

Sachverhalt:

 

• Die Gemeinde Denklingen hat das Anwesen inzwischen erworben.
• Sowohl die Bevölkerung (Informationsveranstaltung) als auch der Gemeinderat haben sich für den Umbau des Gasthauses Hirsch in ein Rathaus ausgesprochen.
• Der Gemeinderat beschlossen, dass mit Sunder-Plassmann ein Architektenvertrag zu schließen ist.
• Der nachfolgende Vertrag wurde von der Gemeindeverwaltung Denklingen ausgearbeitet. Sunder-Plassmann ist damit einverstanden.

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat genehmigt folgenden Vertrag:

 

Architektenvertrag

 

 

zwischen

 

der Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Michael Kießling

 

– Auftraggeber, nachfolgend kurz „AG“ genannt –

 

und

 

der Sunder-Plassmann Architekten Stadtplaner BDA GbR, Im Schloss, 86926 Greifenberg, vertreten durch Herrn Architekten Benedikt Sunder-Plassmann

 

– Architekt, Auftragnehmer, nachfolgend kurz „AN“ genannt –

 

 

 

Abstimmung:            Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 

 

TOP  18

Genehmigung des Ingenieurvertrages mit Behringer Ingenieure aus München über die Tragwerksplanung zum Umbau des Gasthauses Hirsch in ein Rathaus

 

Sachverhalt:

 

• Der Tragwerksplaner wird neben dem Vermesser unabdingbar benötigt, um mit der Gebäudeplanung beginnen zu können.
• Behringer Ingenieure aus München waren auch beim Friedhof Epfach im Einsatz und haben dort eine vorbildliche Arbeit abgeliefert.
• Der nachfolgende Ingenieurvertrag wurde ebenfalls durch die Gemeindeverwaltung ausgearbeitet. Herr Dr. Behringer ist mit dem Vertragsentwurf einverstanden.

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat genehmigt folgenden Vertrag:

 

Ingenieurvertrag

für Leistungen der Tragwerksplanung

zwischen

 

Gemeinde Denklingen, Hauptstraße 23, 86920 Denklingen, vertreten durch

Herrn Ersten Bürgermeister Michael Kießling

 

‑ Auftraggeber, nachfolgend kurz „AG" genannt ‑

 

und

 

Behringer Beratende Ingenieure GmbH, Tizianstraße 50, 80638 München, vertreten durch

Herrn Dr. Bernhard Behringer

 

‑ Ingenieur, Auftragnehmer, nachfolgend kurz „AN" genannt ‑

 

Abstimmung:            Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 

 

 

TOP  19

Beauftragung des Ingenieurbüros KlingConsult aus Krumbach für die Gebäudevermessung zum Umbau des Gasthauses Hirsch in ein Rathaus

 

Sachverhalt:

 

Für die Durchführung der Gebäudeplanung durch Sunder-Plassmann benötigen wir zum Start der Planung ein verformungsgerechtes Aufmaß. Hierzu werden die Wände und Decken in Ihrer Lage auch außerhalb des rechten Winkels genau erfasst und die Fenster mit Laibung exakt vermessen. Wir werden auch den Dachstuhl in seiner Lage der Sparren und Pfetten brauchen. Insbesondere wird der Giebel in Richtung Norden nach dem Abriss maßlich erfasst werden müssen und die Höhenlagen am Platz notwendig sein.

 

Für diese Aufgabe, deren Ergebnisse auch der Tragwerksplaner als Grundlage für seine Bestandserfassung benötigt, hat die Gemeindeverwaltung drei Vermessungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert:

 

(nicht öffentlich)

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Angebot des Ingenieurbüros Kling Consult GmbH aus Krumbach vom 12.08.2015.

 

(nicht öffentlich)

 

 Der Gemeinderat beschließt, dass dieses Angebot anzunehmen und dem Ingenieurbüro Kling Consult der Auftrag zu erteilen ist, die angebotenen Leistungen auszuführen.

 

 

Abstimmung:            Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 

 

 

TOP  7

Schulgebäude Denklingen - Sicherstellung des Brandschutzes

 

Sachverhalt:

 

Es liegt das Angebot des Herrn Pätzold aus Kempten vor, den bisher die Gemeinde Denklingen in Dingen des Brandschutzes beauftragt und der den Fluchtwegeplan für das Schulgebäude Denklingen entwickelt hat. Das Angebot ist vom 26.08.2015, trägt das Aktenzeichen P_15-133-A1 und beinhaltet verschiedene Projekte gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Die diesbezügliche Beauftragung ist folgenden Gründen notwendig:

 

• Grundsätzlicher Soll-/Ist-Vergleich im Schulgebäude Denklingen gemäß Diskussion in der Aussprache ohne Protokollführung
• Baumaßnahmen: Nutzungsänderung zweier Klassenzimmer zu Kindergartenräume + Umbau aufgrund der offenen Ganztagsschule

 

 

Beschluss:

 

Das o. a. Angebot ist anzunehmen.

 

 

Abstimmung:            Ja 13  Nein 0  Anwesend 13 

 

 

 

Beschluss: