Sachverhalt:

Auszug aus dem Prüfungsbericht:

„Der Bayerische Gemeindetag hat zuletzt im Oktober 2013 ein überarbeitetes Muster mit Pauschalsätzen für die Abrechnung von Leistungen der Feuerwehren veröffentlicht. Für die Fahrzeuge und Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren ergibt sich dazu folgendes Bild:

• Der Stundensatz der Satzung für den Einsatz eines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden in Höhe von 20,- EUR liegt unter dem empfohlenen Satz von 24,- EUR/Stunde.
  
  
• Der Gebührensatz für Sicherheitswachen in Höhe von 11,40 EUR/Stunde ist vom Bayerischen Gemeindetag auf nunmehr 13,70 EUR/Stunde angehoben worden.
  
  
• Unter Nr. 3.3 des Verzeichnisses für Pauschalsätze wird bezüglich des Entschädigungssatzes für das Ableisten von Sicherheitswachen auf § 11 Abs. 4 AVBayFwG verwiesen. Die Höhe der Stundenvergütung ist jedoch in § 11 Abs. 5 AVBayFwG geregelt. Dies wäre noch zu ändern.“

Textziffer 12: Die Anlage zur Feuerwehrsatzung wäre entsprechend den kalkulierten Sätzen des Gemeindetages anzupassen und in ihren Verweisungen zu ändern.

Beschluss:

Der Forderung gemäß Textziffer 12 ist nachzukommen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage für eine neue Satzung vorzulegen.