Sachverhalt:

 

I.

 

Antragstext

 

Sehr geehrter Herr Kießling,

 

mein Name ist Jochen Bermann und ich bin 1.Vorsitzender des MoMo Fördervereins Fuchstal, der Träger des geplanten Waldkindergartens zwischen Leeder und Denklingen werden soll.

 

Die Planungen zum Waldkindergarten werden immer konkreter, allerdings ist die Finanzierungsfrage noch ein wichtiger Punkt, der zu klären ist. Daher ist die Frage, ob eine Kostenübernahme des Jahresdefizits, ähnlich wie es z.B. beim Regelkindergarten in Fuchstal geschieht, auch anteilig durch die Gemeinde Denklingen möglich ist. Der MoMo Förderverein kann 10% des Defizits übernehmen, die Suche weiterer Förderer läuft zudem. Bei der Gemeinde Fuchstal haben wir uns auch um eine Kostenübernahme bemüht. 

 

 

Einen Finanzierungsplan mit den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben schicke ich als Anlage für einen ersten Überblick mit und würde Ihnen diesen gerne in einem persönlichen Gespräch noch erläutern.

 

Für die weitere Planung und die anstehenden Elternverträge wäre es hilfreich, wenn die Finanzierung des Waldkindergartens auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommt.

 

Vielen Dank im voraus dafür.

 

Freundliche Grüße 

 

Jochen Bermann

Vorsitzender MoMo-Fuchstal e.V.

Hartwiesenweg 9

86925 Fuchstal

Telefon: 08243 9930093

 

II.

 

Gemeinde Fuchstal

 

Vermutlich wird aus Gleichbehandlungsgründen die Gemeinde Fuchstal den gleichen Defizitanteil wie beim dortigen kirchlichen Kindergarten tragen müssen.

 

III.

 

Gemeinde Denklingen

 

Gemäß Berechnung der Gemeindekasse Denklingen verursacht derzeit 1 Kind im Kindergarten Denklingen Kosten für die Gemeinde Denklingen in Höhe von ca. EUR 2.050.

 

IV.

 

Stellungnahme des Landratsamtes

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kießling,

 

grundsätzlich besteht keine rechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines Defizitvertrags. Es handelt sich hierbei lediglich um eine vertragliche Regelung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Einrichtung im Rahmen einer Defizitvereinbarung (entsprechende Muster zum downloaden gibt es beim Bayerischen Gemeindetag). Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist freiwillig. Die Gemeinde ist lediglich verpflichtet, ausreichend Plätze für die Kinder ab einem Jahr in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen (Art. 5 BayKiBiG).

 

Des Weiteren sind die Berechnungen des Finanzierungsplans des Waldkindergartens MoMo Fuchstal e.V. nicht ganz richtig. Die Berechungsgrundlage (Basiswert) hat sich erhöht; somit ergibt sich ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 81,84 €/ Kind/ Monat (nicht wie angegeben 77,44 €). Auch fehlt in der Aufstellung komplett der kommunale Anteil, der nochmals 81,84 €/Kind/ Monat beträgt. Somit dürfte sich rein rechnerisch (wenn überhaupt) nur noch ein kleines Defizit ergeben.

 

Wir hoffen, wir konnte Ihnen weiterhelfen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Daniela Erhard“

Beschluss:

 

Die Gemeinde Denklingen wird keine Anteile des Defizits des Waldkindergartens übernehmen.