Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 21.09.2020 beantragt Frau Killmann Folgendes: „hiermit stelle ich den Antrag, die geplanten Ausgaben der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen und geplante Projekte auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen. Begründung: Auf der Coronakrise kann man davon ausgehen, dass mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu rechnen ist. Ein Ende ist zumindest zum heutigen Stand nicht absehbar.“

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt Folgendes fest: Im Grunde wurde dieser Antrag schon umgesetzt: Aufgrund des gravierenden Rückganges der Gewerbesteuer beschloss der Gemeinderat, folgende Projekte momentan nicht realisieren zu lassen: Neubau der Kindertagesstätte auf dem Neuwirtgrundstück, Ausbau der Ortsstraße „Am Weiher“, Sanierung der Stützmauer Schiebelgasse, Wertstoffsammelstelle, Feuerwehrgerätehaus Dienhausen. Neben unaufschiebbaren Investitionen in mittlerer Größenordnung werden folgende große Investitionen aufgrund gegebener Begründung weiterverfolgt:

·         Arztpraxis im alten Rathaus, um die Arztstelle in Denklingen nicht verlieren

·         Baugebiete Unter der Halde II, Hinterberg, Egart II, um die getätigten Investitionen durch Grundstücksverkäufe wieder hereinzubekommen

·         Regenwasserauslass Lech, um nicht noch größeren Reparaturbedarf zu verursachen

·         Glasfaser für Denklingen und Epfach, ohne dem eine moderne Internet- und Fernsehnutzung nicht möglich ist, nicht nur in der Freizeit, sondern auch z. B. für Homeschooling (bis zu 80 % Zuwendungen); außerdem steht die derzeitige MNET-Versorgung nur bis zum 31.12.2021 zur Verfügung. 

Des Weiteren werden begonnene Maßnahmen wie z.B. das Bürger- und Vereinszentrum, die Außenanlagen des Rathauses und der Neubau der Wasserversorgungsanlage nicht gestoppt.

Aufgrund dieser Beschlusslage wird die weitere Beschlussfassung über den Antrag der Frau Killmann bis zu den Haushaltsplanberatungen für 2021 vertagt.