Betreff
Erschließung des Baugebiets "Hinterberg" - Straßenbau-, Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten, u. a. - Vergabe der Arbeiten
Vorlage
01/2021/2074
Aktenzeichen
6113-42778
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

1.            Der Gemeinderat hat am 16.05.2019 die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans „Hinterberg" beschlossen. Der ursprünglich am 22.04.2020 als Satzung beschlossene Bebauungsplan wurde mit Schriftsatz vom 20.08.2020 mit einem Normenkontrollantrag angegriffen. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde die Wirksamkeit des Bebauungsplans überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bebauungsplan unter erheblichen Mängeln leidet und unwirksam ist.

 

Die Gemeinde hat am 02.12.2020 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung der festgestellten Mängel nach § 214 Abs. 4 BauGB beschlossen.

 

2.            Der überarbeitete Bebauungsplan samt Begründung wurde nach Beteiligung der Öffentlichkeit in der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2021 als Satzung beschlossen.

 

3.            Das Neubaugebiet soll durch den Bau bzw. die Erweiterung einer Straße erschlossen werden. Den Auftrag zum Bau dieser Straße hat die Gemeinde öffentlich ausgeschrieben.

 

Aufgrund des durchgeführten ergänzenden Verfahrens zur Heilung der Mängel des Bebauungsplans wurde die Verwaltung mit Gemeinderatsbeschluss vom 02.12.2020 beauftragt, die Teilnehmer an der Ausschreibung der Erschließung des Neubaugebiets „Hinterberg" um eine angemessene Verlängerung der Bindefrist - diese war ursprünglich bis zum 18.09.2020 vorgesehen - bis einschließlich 30.06.2021 zu ersuchen, die es der Gemeinde ermöglichen sollte, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB abzuschließen und den Auftrag danach zu vergeben.

 

Die Ausschreibung wurde bei dem Staatsanzeiger eService veröffentlicht. Die Aufstellungsunterlagen standen zum Download bereit und wurden von sieben Firmen heruntergeladen.

 

Bis zum schriftlichen Angebotseröffnungstermin am 19.08.2020 um 11:00 Uhr hatten vier Firmen ein Angebot eingereicht. Die Ausschreibung für die diesbezüglichen Bauarbeiten ist abgeschlossen.

 

Nach technischer Prüfung und wirtschaftlicher Wertung stellt sich die Bieterreihenfolge wie folgt dar:

 

 

1.            Firma STRABAG, Augsburg

705.665,48 € brutto

2.            Bieter 2, Kaufbeuren

713.738,64 € brutto

3.            Bieter 3, Schongau

724.820,67 € brutto

4.            Bieter 4, Marktoberdorf

786.214,73 € brutto

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Firma STRABAG aus Augsburg mit den Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Hinterberg" zum Angebotspreis von 705.665,48 € brutto zu beauftragen.