Sachverhalt:

 

Durch Veröffentlichung dieser Niederschrift auf den Internetseiten und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Denklingen werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:

 

TOP  7

Kindertagesstätte auf dem Neuwirtgrundstück - Architektenvertrag Ausstattung/Möblierung

 

Sachverhalt:

 

Es steht die Entscheidung an, einen Innenarchitekten zu beauftragen oder dem Gebäudearchitekten diese Leistungen zusätzlich zu übertragen. Hierzu ist es am einfachsten und am kostengünstigsten, im Architektenvertrag für das Gebäude unter Punkt 6.1.2.1 die Ausstattungen und Kunstwerke gem. KG 600 Leistungsphasen. 1 - 9 als anrechenbare Kosten an die m2s müller.schurr.architekten PartG mbB freizugeben.

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass im Architektenvertrag für das Gebäude unter Punkt 6.1.2.1 die Ausstattungen und Kunstwerke gem. KG 600 Leistungsphasen. 1 - 9 als anrechenbare Kosten an die m2s müller.schurr.architekten PartG mbB freizugeben sind. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die aktuelle Ausarbeitung der losen Möblierungen gemäß Schätzangebot Fa. Woodi bei ca. 219.000 € brutto liegt.

 

Abstimmung:    Ja 13  Nein 0  Anwesend 13 

 

 

TOP  11

Neubau der Kindertagesstätte auf dem Neuwirtgrundstück - Beauftragung der Sicherheits- und Gesundheitskoordination (SiGeKo) gemäß Baustellenverordnung

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Angebot des Diplomingenieurs Rainer Fiedrich aus Kaufbeuren vom 11.07.2021 und beschließt, dass dieses Angebot anzunehmen und dem Diplomingenieur Rainer Fiedrich der Auftrag zur Ausführung der angebotenen Leistungen (hier: SiGeKo) zu erteilen ist.

 

Abstimmung:    Ja 13  Nein 0  Anwesend 13 

 

 

TOP  31

Bürger- und Vereinszentrum - Entscheidung über die Frage, ob ein Betrieb der gewerblichen Art gemäß § 4 Körperschaftssteuergesetz gegründet werden soll

 

Sachverhalt:

 

Antrag des Gemeinderatsmitglieds Wolfgang Martin:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Werte Gemeinderatsmitglieder,

 

hiermit beantrage ich einen Tagesordnungspunkt in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung bzgl. des angedachten „ Betrieb der gewerblichen Art“ für das Bürger und Vereinszentrum.

Nach der Aushändigung der Verträge an die beteiligten Vereine und den Veröffentlichungen in der Presse scheint es beschlossene Sache zu sein das Projekt BVZ als Betrieb der gewerblichen Art zu führen.

 

Doch wer hat diesen Beschluss gefasst?

 

Der Gemeinderat hat 2017 dieses Geschäftsmodell schon mal abgelehnt mit dem Hinweis auf die immensen Kosten die dadurch für die Vereine entstehen würden.

Genau dieses Modell haben wir jetzt wieder auf dem Tisch.

Kann der Bürgermeister so eine zukunftsweisende Entscheidung über die betroffenen Vereine alleine beschließen ? Ohne Wissen des Gemeinderates ?

Außerdem ist der Gemeinderat nicht über den Inhalt der bereits ausgehändigten Verträge und die geplanten Kosten für die Vereine informiert, ebenso wenig informiert über den bereits unterzeichneten Vertrag mit dem Wirt.

Darum mein Antrag für einen TOP im nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung mit einem Beschluss des Gemeinderates ob ja oder nein zum, vom Bürgermeister propagierten,

„Betrieb der gewerblichen Art“.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Wolfgang Martin“

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Denklingen stellt die Bestrebungen ein, in Bezug auf die Vereine einen Betrieb der gewerblichen Art zu gründen.

 

Abstimmung:    Ja 10  Nein 0  Anwesend 10 

 

  

 

 

TOP  32

Verbriefungsanerkenntnis - Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 321/9 der Gemarkung Denklingen

 

  

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Patrick Schneider in Landsberg am Lech vom 15.07.2021, URNr. S 878/2021 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor. Es wird festgestellt, dass das die Messungsanerkennung und die Auflassung war (1. Nachtrag zur Urkunde des Notars Patrick Schneider in Landsberg am Lech vom 09.09.2020, URNr. S 856/2020: Käufer: Michael Stahl, Kauf einer Teilfläche von 241 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 321/9 der Gemarkung Denklingen zum Preis von 89,50 Euro / m²)

 

 

Abstimmung:    Ja 9  Nein 0  Anwesend 10  Pers. beteiligt 1 

 

 

Ohne Mitwirkung des Herrn Stahl hat der Gemeinderat eingangs mit 9 : 0 Stimmen beschlossen, dass Herr Stahl persönlich beteiligt ist und nicht mitwirken darf.  

 

 

TOP  33

Verbriefungsanerkenntnis - Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 2/52 der Gemarkung Denklingen

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Patrick Schneider in Landsberg am Lech vom 29.07.2021, URNr. S 929/2021 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor. Es wird festgestellt, dass das die Messungsanerkennung und die Auflassung war (1. Nachtrag zur Urkunde des Notars Patrick Schneider in Landsberg am Lech vom 21.12.2020, URNr. S 1428/2020: Käufer: Franz Schießl, Kauf einer Teilfläche von 39 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 2/52 der Gemarkung Denklingen zum Preis von 89,50 Euro / m²)

 

 

Abstimmung:    Ja 10  Nein 0  Anwesend 10 

 

 

TOP  37

Neubau des Bürger- und Vereinszentrums - Annahme des Angebots des Ingenieurbüros Riedle aus Hohenfurch über die Anpassung der Honorierung der Brandschutzkonzeptarbeiten

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom diesbezüglichen Angebot des Ingenieurbüros Riedle vom 19.07.2021 über die Anpassung der Honorarsumme. Außerdem nimmt der Gemeinderat Kenntnis von den Erläuterungen des Büro www.mk5.de . Der Gemeinderat beschließt, dass das Angebot des Ingenieurbüros Riedle anzunehmen ist.

 

Abstimmung:    Ja 8  Nein 2  Anwesend 10 

 

 

TOP  38

Öko- und Ausgleichsflächen der Gemeinde Denklingen - Realisierung - Auftrag Ausschreibung und Bauüberwachung

 

Sachverhalt:

 

Die Gemeindeverwaltung hat bei Herrn Patalong von den Dr. Blasy - Dr. Øverland Beratende Ingenieure GmbH & Co. KG aus Eching am Ammersee gebeten, für die Ausschreibung und Bauüberwachung bei den beschlossenen oder durch Bebauungsplan festgelegten aber noch nicht realisierten Öko- und Ausgleichsflächen ein Angebot abzugeben. Dabei handelt es sich um folgende Flächen:

 

• Flurstücke 1790 und 1791 der Gemarkung Denklingen
• Flurstück 613 der Gemarkung Denklingen
• Flurstück 482 der Gemarkung Denklingen
• Flurstück 612/1 der Gemarkung Denklingen (Teilweise wird das durch das Forstamt Landsberg realisiert)

 

Soweit eine externe Fachkraft für die Öko- und Ausgleichsflächen benötigt wird, macht das zurzeit Herr Patalong.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Angebot der Dr. Blasy - Dr. Øverland Beratende Ingenieure GmbH & Co. KG vom 09.08.2021, das mit 21.480,82 Euro brutto abschließt und beschließt, dass dieses Angebot anzunehmen und der entsprechende Auftrag zu erteilen ist. Die Ausführung ist für 2022 vorzusehen.

 

 

 

 

Abstimmung:    Ja 8  Nein 2  Anwesend 10 

 

 

TOP  16

Photovoltaikanlage Aqwiso - Beauftragung der Planungsleistungen für die Flächennutzungsplanänderung und für die Aufstellung des Bebauungsplans

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom beiliegenden Angebot des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München vom 15.09.2021 und beschließt, dass dieses Angebot anzunehmen und der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zu beauftragen ist, die angebotenen Leistungen auszuführen.

 

 

Abstimmung:    Ja 9  Nein 4  Anwesend 13