Betreff
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung
Vorlage
01/2022/2520
Aktenzeichen
0241-44146
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Durch Veröffentlichung dieser Niederschrift auf den Internetseiten und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Denklingen werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:

 

 

TOP  19

Sanierung des Regenwasserbeckens (Rententionsbecken) Denklingen

 

Sachverhalt:

 

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 1798 der Gemarkung Denklingen befindet sich ein Regenbecken, in dem das Niederschlagswasser aus dem Regenwasserkanal aus Denklingen läuft. Das Niederschlagswasser soll dort versickern. Was nicht versickert fließt über einen Überlauf und einem Verbindungskanal in den Lech. Nun ist es so, dass die Sickerfähigkeit des Beckens fast vollständig ausgesetzt hat. Deshalb muss der Untergrund ausgebaggert und das Becken wieder instandgesetzt werden. Diese Maßnahme bedarf auch der wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Gemeindeverwaltung hat nach Mitteilung dieser Sachlage durch den Bauhof ein entsprechendes Angebot über Ingenieurleistungen angefordert, zumal schon einmal eine formlose Ausbaggerung größte Probleme mit den Umweltschutz- und Wasserwirtschaftsstellen nach sich gezogen hat; hinzu kommt, dass die Maßnahme in dem Umfang (Art und Ausmaß) ausgeführt werden soll, dass sie nicht vergebens ist. Des Weiteren bedarf es einer ordnungsgemäßen Entsorgung des Aushubmaterials. Letztendlich wird eine ordnungsgemäße Maßnahme finanzielle Mittel verursachen, die nur durch eine Ausschreibung minimiert werden können.

 

Beschluss:

 

Das Angebot der Kling Consult GmbH aus Krumbach vom 22.06.2022, Angebotsnummer 9491-808 ist anzunehmen; es ist auf dieser Grundlage ein Ingenieurvertrag zu schließen.

 

Abstimmung:   Ja 11  Nein 0  Anwesend 11 

 

 

TOP  22

Verbriefungsanerkenntnis - Grünstreifen Leederer Straße - Eirenschmalz Kathrin, Sporer Armin - Messungsanerkennung und Auflassung

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Christoph Reymann in Landsberg am Lech vom 17.06.2022, UVZ-Nr. R 471/2022 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

Abstimmung:   Ja 11  Nein 0  Anwesend 11 

 

 

TOP  23

Verbriefungsanerkenntnis - Gewerbegebiet "Egart" - Verkauf einer Fläche von 11.081    an Auvidea GmbH und Oliver Stelbrink

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Christoph Reymann in Landsberg am Lech vom 05.07.2022, UVZ-Nr.. R 504/2022 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

Abstimmung:   Ja 11  Nein 0  Anwesend 11 

 

 

TOP  24

Verbriefungsanerkenntnis - Gewerbegebiet "Egart" - Richard Egner - Messungsanerkennung und Auflassung

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Christoph Reymann in Landsberg am Lech vom 17.06.2022, UVZ-Nr. R 470/2022 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

Abstimmung:   Ja 10  Nein 1  Anwesend 11 

 

 

TOP  16

Verbriefungsanerkenntnis - Neue Wasserversorgungsanlage - Dienstbarkeit für Druckminderschacht in der St.-Lorenz-Straße

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Patrick Schneider in Landsberg am Lech vom 11.08.2022, UVZ-Nr. S 900/2022 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor.

 

Abstimmung:   Ja 10  Nein 0  Anwesend 10 

 

TOP  6

Verbriefungsanerkenntnis - Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 196/49  der Gemarkung Epfach - Käuferin: Uznik Marina

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Patrick Schneider in Landsberg am Lech vom 12.05.2022, URNr. S 531/2022 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat stellt fest, dass aus dem Flurstück 365/1 der Gemarkung Denklingen zum Preis von 240,00 Euro / m² eine erst noch zu vermessende Fläche von ca. 245 m² verkauft werden.

 

 

Abstimmung:   Ja 12  Nein 0  Anwesend 12