Sachverhalt:
Durch Veröffentlichung dieser
Niederschrift auf den Internetseiten und im Mitteilungsblatt der Gemeinde
Denklingen werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
|
TOP 12 |
Ordentliche Kündigung
der Nutzungsvereinbarung vom 20.12.2019 zwischen der Pfarrkirchenstiftung
Denklingen und der Gemeinde Denklingen über das Grundstück/Gebäude der
Kindertagesstätte Bischof-Müller-Straße |
Beschluss:
Der Gemeinderat
beschließt, dass die Nutzungsvereinbarung vom 20.12.2019 zwischen der
Pfarrkirchenstiftung Denklingen und der Gemeinde Denklingen über das
Grundstück/Gebäude der Kindertagesstätte Bischof-Müller-Straße gemäß § 2 Ziffer
1 dieser Vereinbarung zum 31.08.2023 zu kündigen ist.
Abstimmung: Ja 13 Nein 0
Anwesend 13
|
TOP 15 |
Erlass einer Katzenschutzverordnung
für den Landkreis Landsberg am Lech |
Sachverhalt:
- Beiliegende Unterlagen des
Landratsamtes Landsberg am Lech
- Schreiben vom
20.04.2023
- Entwurf der
Katzenschutzverordnung
- Heutiger Vortrag der
Ehegatten Reiter, Tulpenstraße 1, 86920 Denklingen
Beschluss:
Die Gemeinde Denklingen
nimmt am Vollzug der Katzenschutzverordnung teil und meldet das gesamte
Gemeindegebiet als diesbezügliches Schutzgebiet.
Abstimmung: Ja 14 Nein 0
Anwesend 14
|
TOP 12 |
Verkauf des Hochbehältergrundstücks
1132/1 Gemarkung Denklingen |
Sachverhalt:
Es sind bis jetzt 2
Anfragen dahingehend eingegangen, das Hochbehältergrundstück Fl.Nr. 1132/1 der
Gemarkung Denklingen zu erwerben. Insbesondere der neue Hochbehälter, der in
den 1990er Jahren errichtet worden ist, ist in einem exzellenten baulichen Zustand.
Außerdem sind folgende Anschlüsse vorhanden: Trinkwasser, Strom,
Regenwasserableitung (Grundablass).
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung
wird beauftragt, den Verkauf in die Wege zu leiten. Gemeindliche Leitungsteile
müssen, soweit sie noch benötigt werden, mit einer beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit nebst Reallast zugunsten der Gemeinde Denklingen gesichert
werden. Der Kaufpreis ist durch ein Gutachten zu ermitteln. Außerdem ist die
Verkaufsabsicht öffentlich bekanntzugeben.
Abstimmung: Ja 0
Nein 11 Anwesend 11
|
TOP 13 |
Verbriefungsanerkenntnis
- Baugebiet "Hinterberg" - Verkauf Flurstück 357/8 Gemarkung
Denklingen an Franziska und Ignaz Grimm |
Beschluss:
Der Vertrag zur Urkunde
des Notars Dr. Christoph Reymann in Landsberg am Lech vom 25.05.2023, UVZ-Nr. R
422/2023 wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat
vor.
Abstimmung: Ja 11 Nein 0
Anwesend 11
|
TOP 14 |
Verbriefungsanerkenntnis
- Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 146/49 der Gemarkung Epfach -
Käuferin: Uznik Marina - Messungsanerkennung und Auflassung |
Beschluss:
Der Vertrag zur Urkunde
des Notars Patrick Schneider in Landsberg am Lech vom 25.05.2023, UVZ-Nr. S 478/2023
wird genehmigt. Abschrift der notariellen Urkunde lag dem Gemeinderat vor. Der
Gemeinderat stellt fest, dass aus dem Flurstück 196/49 der Gemarkung Epfach zum
Preis von 200,00 Euro / m² eine Teilfläche von ca. 28 m² verkauft worden ist.
Abstimmung: Ja 11 Nein 0
Anwesend 11
Beschluss: