Betreff
Windenergie auf Flächen der Bayerischen Staatsforsten; kommunale Belange/Kriterienkatalog der Gemeinde Denklingen zum wettbewerbliche Auswahlverfahren
Vorlage
01/2023/2751
Aktenzeichen
8615-44400
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Denklingen möchte auf ihrer Konzentrationsfläche gemäß Teil-Flächennutzungsplan Wind die Entwicklung und den Betrieb von Windenergieprojekten unterstützen. Der Freistaat Bayern als Flächeneigentümer vergibt die Nutzungsrechte für Windenergieprojektentwicklungen per wettbewerblichem Auswahlverfahren. Den Zuschlag erhält der Bieter, der sogenannte Eignungskriterien nachweislich und vollständig erfüllt und darüber hinaus bei den sogenannten Wertungskriterien die beste Bepunktung gegenüber allen anderen Bieter des gleichen Verfahrens erzielt.

Die Standortkommune hat sowohl im Rahmen der Eignungskriterien als auch im Rahmen der Wertungskriterien die Möglichkeit, eigenen kommunale Belange die spätere Betreibergesellschaft der Windenergieanlagen betreffend geltend zu machen.

Die Gemeinde Denklingen definiert die im beiliegenden Kriterienkatalog dargestellten kommunalen Belange für die Eignungs- und Wertungskriterien sowie darüber hinaus weitere unverbindliche Kriterien, die als Gesprächsgrundlage mit dem bezuschlagten Bieter dienen sollen, um ein möglichst hohes Maß an Akzeptanz und Verträglichkeit des Windenergieprojekts mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu schaffen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Kriterienkatalog von den BaySF prüfen zu lassen und das wettbewerbliche Auswahlverfahren unter Zugrundelegung der kommunalen Belange des Kriterienkatalogs der Gemeinde Denklingen anzustoßen.